Leserbrief zu „Den Sondermüll entsorgt die Stadt“ (Ausgabe vom 28. August) und zu „Mehr Geld für die Straßen des Landes“ (in derselben Ausgabe vom 28. August)
Zynisch würde man es nennen, wenn nicht der Vorsatz, es zu tun, fehlen würde: liest man in der Ausgabe der NNP vom 28.8. auf Seite 28. August unter dem Titel „Mehr Geld für die Straßen des Landes“, wieviel die Landesregierung unter der Federführung des Grünen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir für die Sanierung der hessischen (Landes)-Straßen ausgibt, und sich dafür gerne feiern lassen möchte, dann können einem Bürger unseres schönen Bundeslandes leicht die Tränen in die Augen treten, wenn man sieht, wie dieselbe Landesregierung aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP seit Jahren dafür sorgt, dass die hessischen Bürger mit den längst überholten Straßenausbaukosten für den Zweitausbau ihrer Straßen belastet werden. Vielleicht ist es der Öffentlichkeit nicht hinreichend klar, dass nur wir Hessen sowohl diese unseligen Straßenausbaugebühren zahlen und gleichzeitig in den Länderfinanzausgleich (im Jahre 2019 waren es 1,906 Milliarden für den LFA); kein anderer Bürger der 15 anderen Bundesländer hat diese Doppelbelastung zu schultern! Durch gezielte Desinformation wuchs dieser skandalös zu nennende Umstand erst jetzt zu einem handfesten Skandal an, als die Kosten für den einzelnen Bürger dramatisch stiegen: in der Obergasse in Hadamar-Niederzeuzheim inzwischen zu einem Beitrag von mehr als 25,-€/qm Anliegerfläche! Bei diesen unkontrollierbar steigenden Kosten hilft es auch nicht, dass die Landesregierung 2018 eine Gesetzesänderung auf den Weg brachte, wonach der zu zahlende Straßenausbaubeitrag über 20 Jahre gegenüber der Kommune abgestottert werden kann; erstens ist eine Kommune keine Bank, welche die Vergabe von Krediten vermittelt, und, zweitens, ist diese Pseudolösung dann wahrhaft zynisch zu nennen, wenn man bedenkt, dass mit Ende der Zahlung mehr als Zweidrittel der Anlieger das 80. Lebensjahr überschritten haben werden (im Landesdurchschnitt dürfte es ähnlich sein). Es möge doch bloß keiner sagen, diese Tatsache wäre zur Zeit der Entscheidung den verantwortlichen Politikern im Landtag nicht bewusst gewesen!
Ewald Schlitt, Mitglied der Bürgerinitiative „Niederzeuzheim wehrt sich“